Lizenzierungsverfahren für E-Tickets des Baden-Württemberg-Tarifs

Im Auftrag der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg – entwickelte DIKS Consult zusammen mit Kunz Rechtsanwälte und mobilité Unternehmensberatung ein innovatives Lizenzierungsverfahren für E-Tickets im ÖPNV.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die NVBW haben nun im EU-Amtsblatt eine Bekanntmachung für die Vergabe der Lizenzen europaweit veröffentlicht. Der Aufruf richtet sich an alle Dienstleister, die Interesse haben, ab Ende 2018 E-Tickets für den Baden-Württemberg-Tarif über Mobiltelefone, Chipkarten oder Papierausdrucke zu vertreiben.  Die Marktöffnung im Vertrieb mittels der Vergabe von Lizenzen für E-Tickets im ÖPNV ist das erste Verfahren dieser Art in Deutschland. Die Lizenznehmer können insofern von einem frühen Markteintritt profitieren und sich entsprechend im Markt positionieren.

Im Frühjahr 2017 hat bereits ein Interessenbekundungsverfahren stattgefunden, an dem sich  mehr als 30 Unternehmen beteiligt haben. Das nun gestartete Verfahren zur Vergabe von Lizenzen im Rahmen eines so genannten Open House-Verfahrens ist aber unabhängig von der Teilnahme am vorausgegangenen Interessenbekundungsverfahren.

Die Vergabe der Lizenzen stellt kein öffentliches Vergabeverfahren dar. Jeder Dienstleister, der einen form- und fristgerechten Antrag stellt und die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen daraus erfüllt, erhält eine Lizenz. Die Lizenzen sind nicht limitiert.  Einzelheiten zum Verfahren und den Anforderungen an etwaige Lizenznehmer können der entsprechenden EU-Bekanntmachung und den Antragsunterlagen entnommen werden.  Die EU-Bekanntmachung ist unter folgendem Link abrufbar: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:336255-2017:TEXT:DE:HTML&src=0. Die Antragsunterlagen können beim Projektbüro angefordert werden. Einzelheiten sind der EU-Bekanntmachung zu entnehmen. Anträge sind schriftlich und in deutscher Sprache bis zum 30.10.2017, 12:00 Uhr, beim Projektbüro Lizenzierungsverfahren E-Ticket BW-Tarif c/o KUNZ Rechtsanwälte, Josef-Schumpeter Alle 23, 53177 Bonn, einzureichen.